Mittwoch, 16. Januar 2019

 

Hugo Chávez feiert mit der Aufnahme seines Landes in den
Mercosur einen politischen Erfolg. Foto: www_ukberri_net / flickr (CC BY 2.0)

 

Venezuelas Präsident Hugo Chávez jubelt. Sein Land wurde nun Mitglied der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur. Der Zutritt zum Länderbündnis gelang, weil Paraguay, das sich immer gegen den Beitritt von Venezuela quergelegt hatte,  suspendiert worden war. Brasilien, Argentinien und Uruguay nahmen Paraguay die Absetzung seines Präsidenten übel.

Wie berichtet, setzte das Parlament von Paraguay seinen Präsidenten Fernando Lugo ab. Man machte ihn für die 17 Todesopfer, die es in einem Kampf zwischen Polizei und Landbesetzern gab, mitverantwortlich. Praktisch über Nacht, aber verfassungsmäßig einwandfrei bestimmte man den Vizepräsidenten, Federico Franco, zum neuen Staatschef. Hugo Chávez verurteilte diese Vorgangsweise als Putsch, andere sprachen von Staatsstreich. Schließlich kam es zur Suspendierung Paraguays aus dem Länderbündnis. Seine Mitgliedschaft wurde bis zur nächsten regulären Wahl im April 2013 ausgesetzt.

Ein abgekartetes politisches Spiel der Mercosur-Mitglieder?

War die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates Paraguay ein abgekartetes politisches Spiel der Machthaber in Brasilien, Argentinien und Uruguay? Jedenfalls nützten diese Mitgliedsländer der Freihandelszone den Augenblick, um Venezuela in den Mercosur aufzunehmen. Für den krebskranken Hugo Chávez ein politischer Erfolg, für das Bündnis ein riskanter Schritt.

Feststeht, dass mit dem Beitritt Venezuelas der Wirtschaftsblock von der Karibik bis nach Feuerland reicht. In den Mitgliedsländern leben 270 Millionen Menschen, 70 Prozent der Bevölkerung Südamerikas. Venezuela ist nun gezwungen, seine Handelsregeln an die geltenden Mercosur-Bestimmungen anzupassen. Das Länderbündnis hat bislang nur mit Israel einen Freihandelsvertrag abgeschlossen. Diese Vereinbarung könnte sich wegen Chávez´ iranfreundlicher Politik schon bald zum ersten großen Konfliktherd in dem erweiterten Bündnis entwickeln. Venezuela hat 2009 die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen.

Offen ist, wie sich die Handelsbeziehungen zwischen dem Mercosur und der EU in Zukunft gestalten. Der Beitritt Venezuelas dürfte die laufenden, äußerst zähen Verhandlungen um einen Freihandelsvertrag weiter erschweren. Ebenso wenig ist abzusehen, ob das Verhältnis zu dem vorerst verstoßenen Mitglied Paraguay nach den Wahlen im nächsten Jahr wieder ins Lot kommt. Die neue paraguayische Regierung blieb vom Beitrittsakt Venezuelas in Brasília ausgeschlossen.