Basisinformation PARAGUAY

1. I. Innenpolitik

Bei den Präsidentschaftswahlen 2008 konnte der ehemalige katholische Bischof Fernando Lugo mit seiner Mitte-links-gerichteten Patriotischen Allianz für den Wandel (APC), einem Zusammenschluss von zehn paraguayischen Parteien und neun Organisationen, die Wahl mit 41% eindeutig für sich entscheiden. Der Sieg wurde zum Großteil durch die Rückendeckung der PLRA ermöglicht, die die Kandidatur Lugos unterstützte und nun mit Federico Franco den Vizepräsidenten stellt. Die Kandidaten der Colorado-Partei sowie der UNACE erhielten bei den Wahlen 2008 31% bzw. 22% der Stimmen.[1]

Zu seinem Hauptziel erklärte Lugo die Reduzierung der Armut, die u.a. durch eine umfassende Landreform erzielt werden soll.[2] Weiters bemüht sich der Präsident um die Einführung der Einkommenssteuer, wodurch die Kontrolle der Wirtschaft und die Eindämmung des informellen Sektors verbessert werden sollen.

Als Regierungschef einer politisch heterogenen Koalition hat Lugo bei der Umsetzung seiner Reformprojekte jedoch sowohl gegen die oppositionelle Colorado-Partei als auch gegen die heterogenen Kräfte innerhalb seines Parteienbündnisses zu kämpfen. Lugos Anhänger zeigen sich aufgrund seiner Unfähigkeit, die versprochenen Reformen umzusetzen, enttäuscht; Protestaktionen sind die Folge.

Zunehmend für Kritik sorgt auch die bereits vierte Umbesetzung hochrangiger Militärs innerhalb von zwei Jahren. Während Präsident Lugo diese Vorgehensweise als „routinemäßigen Führungswechsel“ legitimiert, sieht die Opposition dahinter den Versuch, die Moral des Militärs zu untergraben.

Bei den Gemeindewahlen im November 2010 siegte die oppositionelle Colorado-Partei in 139 der 238 Gemeinden, darunter auch in Asunción und Ciudad del Este. Das Wahlergebnis spiegelt vor allem die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Reformstillstand wider. Der auch innerhalb seines Bündnisses zusehends unter Druck geratene Präsident kündigte im März 2011 eine umfassende Regierungsumbildung an. Erste Maßnahmen wurden bereits getroffen: der wegen doppelt bezogenem Gehalt in Verruf geratene Außenminister Héctor Lacognata musste Ende März seinen Posten zugunsten von Jorge Lara Castro räumen. Im Juni kam es zu weiteren Kabinettsänderungen: Federico Acuña Araujo bzw. Cecilio Pérez Bordón übernahmen die Posten des Innenministers bzw. des Ministers für öffentliche Bauten und Kommunikation. Auslöser dieser Ministerwechsel war die Ablehnung der vorherigen Minister der Verfassungsänderung, die eine Wiederwahl Lugos ermöglichen soll.

1. II. Aussenpolitik

Die Außenpolitik Paraguays ist stark geprägt von der geografischen Binnenlage und den großen Nachbarstaaten Brasilien und Argentinien. Bestimmt wird die Außenpolitik vor allem durch das Streben nach regionaler Integration im Rahmen der Freihandelszone MERCOSUR sowie im Rahmen der UNASUR. Als Hauptziel wird die Öffnung von Märkten für Exportprodukte definiert. Vor allem in den Branchen Handel, Transport- und Energiewesen (Kraftwerke Itaipú und Yacyretá) wird eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern forciert.

Ein Abkommens zur Erhöhung des Strompreises für Lieferungen aus dem Gemeinschaftskraftwerk Itaipú wurde Mai 2011 vom bras. Parlament ratifiziert. Die Verdreifachung der jährlichen Zahlungen auf künftig USD 360 Mio. ist vor allem für den PY Haushalt und die traditionell defizitäre Leistungsbilanz wichtig. Mit Argentinien laufen derzeit ähnliche Verhandlungen zu Yacyretá, dessen Vollausbau vor kurzem abgeschlossen wurde; hier beabsichtigt Paraguay mittels Stromtransit durch Argentinien Lieferungen nach Uruguay und Chile.

Von großer Wichtigkeit für die Wirtschaft Paraguays sind die Beziehungen zu Argentinien, da ca. die Hälfte des Außenhandles über argentinische Fluß- und Landverbindungen erfolgt. Dadurch können Streiks der argentinischen Transportarbeitergewerkschaft, wie zuletzt im Dezember 2010, beinahe den gesamten Außenhandel Paraguays lahmlegen.

Präsident Lugo konnte bisher trotz mehrerer Versuche die Ratifikation des Beitritts Venezuelas zum Mercosur als letzter Mercosur-Mitgliedstaat nicht durchsetzen, da seine Regierung in dieser Frage keine Mehrheit im Parlament erreichen kann.

III. Beziehungen zur EU

Die EU ist nach dem MERCOSUR der zweitwichtigste Handelspartner. Die politische Zusammenarbeit mit der EU erfolgt im Rahmenabkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR von 1995. Für die Jahre 2007 bis 2013 hat die Europäische Kommission ein Budget von 117 Mio. EUR für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Paraguay vorgesehen.

IV. Bilaterale BEZIEHUNGEN

1. i. Rezente politische Aspekte

Die bilateralen Beziehungen zwischen Paraguay und Österreich sind politisch und wirtschaftlich wenig intensiv und grundsätzlich problemfrei. Paraguay hat im Jänner 2003 wieder eine Botschaft in Österreich eröffnet; diese war im August 1999 geschlossen worden. Österreich unterhält in Paraguay ein Honorargeneralkonsulat in Asunción, dessen Titulär deutscher Staatsangehöriger ist.

1. ii. Besuchsaustausch

2003: Außenminister José Antonio Moreno Ruffinelli in Wien

2006: Präsident Frutos und Außenministerin Leila Rashid beim IV. EU-LAK-Gipfel in Wien

2009: Privatbesuch der First Lady und Schwester des Präsidenten, Mercedes Lugo de Maidana, beim Wiener Opernball

2011: Besuch einer FPÖ-Delegation unter Leitung des 3. NR. Präsidenten Dr. Graf

iii. Kulturveranstaltungen (2011)

Mai 2011: Filmaufführung „Plastic Planet“ von Werner Boote, EU-Filmwoche Paraguay, Asunción

1. iv. Österreichrelevante Themen

Kolonie: Insgesamt ca. 500. Besondere Erwähnung verdient die österreichische Kolonie „Carlos Pfannl“ in der ca. 150 Österreicher, die zwischen 1931 und 1936 ausgewandert sind, leben. 2010 haben 11 öst. Fondsempfänger € 7.300 erhalten. Derzeit ein Haftfall.

v. Wirtschaft

Die Schlüsselbereiche der Wirtschaft Paraguays, das als agrarisch geprägtes Entwicklungsland einzustufen ist, liegen in der Land- und Forstwirtschaft, die über 22% des BIP ausmacht. Exportiert werden vor allem Agrarprodukte, insbesondere Soja, Rindfleisch, Mais und Weizen. Diese wirtschaftliche Ausrichtung auf Agrarexporte macht Paraguay stark von Klima und den Weltmarktpreisen abhängig. Rund die Hälfte der gesamten Exporte gehen an die MERCOSUR Nachbarstaaten.

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zwischen 2003 und 2008 kann einen stabilen Verlauf mit Wachstumsraten von bis zu 6,8% aufweisen. Der Einbruch des BIP um 3,8% im Wirtschaftskrisenjahr 2009 ist neben den niedrigen Rohstoffpreisen und den schwierigeren Kreditbedingungen für Unternehmen vor allem durch die extreme Dürre zu erklären.

Im klimatisch günstigen Jahr 2010 verzeichnete Paraguay mit 14,5% unerwartet hohe Wachstumsraten, die vor allem auf die Soja-Rekordernte, den vermehrten Fleischexport sowie hohe Weltmarktpreise für Agrarprodukte zurückzuführen sind.

Paraguays Budget speist sich zu einem beträchtlichen Teil aus dem Verkauf von überschüssigem Strom aus den beiden großen Wasserkraftwerken Itaipú bzw. Yacyretá. Dennoch weist Paraguay für 2011 ein Haushaltsdefizit von 600 Mio. USD auf, weshalb ein möglicher Ausgleich durch höhere Steuern auf Soja- und Fleischexporte zur Diskussion stehen.

Neben der Korruption^[3] gelten vor allem administrative Schwächen, mangelnde Rechtssicherheit und der große informelle Sektor (auch Schmuggel und Markenpiraterie) als Hemmnis für Investitionen. Infolgedessen bewegen sich ausländische Direktinvestitionen in Paraguay auf niedrigem Niveau. Dem gegenüber stehen jedoch vergleichsweise gute Standortbedingungen (der Ressourcenreichtum sowie steuerliche Vorteile).

Ein Investitionsschutzabkommen ist seit 1. Jänner 2000 in Kraft.

[3] Paraguay liegt gemäß des Corruption Perceptions Index 2010 von Transparency International mit 2,2 von 10 Punkten auf Platz 146 (von 178 Ländern), hinter Uruguay, Brasilien und Argentinien.