Dienstag, 19. Januar 2021

Chile- Basisinformation

I. INNENPOLITIK

Nach dem verfassungsbruchlosen Ende der Militärdiktatur (1990) konnten vier auf das Parteienbündnis „Concertación“ (Mitte-links: christdemokratische DC und drei sozialistische/sozialdemokratische Parteien PPD, PS, PRSD) gestützte Regierungen ein stabiles demokratisches System schaffen und Chile in der internationalen Gemeinschaft eine geachtete Stellung verschaffen. Mit Sebastián Piñera übernahm 2010 nach 20 Jahren erstmals ein Präsident, der vom rechtskonservativen Parteienbündnis „Alianza“ (UDI, RN) gestützt wird. Die Selbstverständlichkeit, mit der sich der Regierungswechsel von links nach rechts vollzog, unterstreicht, dass Chile eine in sich völlig gefestigte Demokratie ist.

Der exekutiven Machtfülle des Staatspräsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist, steht der bikamerale Kongress gegenüber. Das Wahlrecht begünstigt ein ausgeprägtes bipolares System bei gleichzeitiger Parteienvielfalt. Die Unterordnung der Streitkräfte unter die demokratischen Institutionen und die Bereinigung der aus der Pinochetzeit stammenden „autoritären Altlasten“ durch die Verfassung 2005 lassen die Erinnerung an die Diktatur allmählich der Geschichte anheim fallen. In der Realverfassung Chiles bleiben Militär, katholische Kirche und die wohlhabende gesellschaftliche Elite („dueños de Chile“) stets präsente Kräfte.

Eine umfassende Vergangenheitsaufarbeitung der Zeit der Militärdiktatur befindet sich allerdings erst in einem frühen Stadium; Lagerdenken – links wie rechts – ist in der chilenischen Gesellschaft verbreitet. Die strafrechtliche Verfolgung von ehem. Funktionären der Diktatur wegen MR-Verletzungen führte im Verhältnis zur Dimension der Unterdrückung zu relativ wenigen Verurteilungen; viele Verfahren sind immer noch nicht abgeschlossen.

Standen in den Amtszeiten der Präsidenten Aylwin (1990-94) und Eduardo Frei (1994-2000) die Konsolidierung der demokratischen Strukturen und die Eingliederung in die internationale Gemeinschaft im Vordergrund, widmeten sich die Präsidenten Lagos (2000-06) und Bachelet (2006-10) dem Aufbau eines Sozialsystems (Arbeitslosenversicherung, medizinische Grundversorgung, Pensionssystem), der Modernisierung des Rechtsbestands (Strafprozessreform, Abschaffung der Todesstrafe), dem Ausbau der Infrastruktur, Umwelt- und Energiefragen sowie der Bildungspolitik (neue Schulverfassung). Nach europäischen Vorstellungen war der politische Kurs dabei eher in der Mitte als links. Unerledigt blieben etwa die Neugestaltung des Wahlrechts und die Zulassung der Abtreibung, zumindest wenn therapeutisch indiziert.

Präsident Sebastián Piñera fokussiert sein Regierungsprogramm auf die Themen Wachstum, Armutsbekämpfung, Gesundheit, Bildung und öffentliche Sicherheit; seine Politik läßt sich weniger als konservativ charakterisieren als vielmehr eklektisch. Seine Devise ist eine qualtitätsvollere und nicht umfangreichere staatliche Verwaltung.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die unter der Militärregierung eingeleitete neoliberale Wirtschaftspolitik mit massiver Privatisierung wurde von den demokratischen Regierungen fortgeführt. Die hierfür günstigsten Perioden hohen Wachstums (1989 – 1998 durchschnittlich 7,5 %) sind zwar vorüber, mit einem realen Wachstum von durchschnittlich mehr als 5% in den Jahren 2004-2008 bei gleichzeitig moderater Inflation hat Chile die stabilste Volkswirtschaft der Region, ein Trend, der sich nach dem Krisenjahr 2009 im Jahr 2010 wieder fortsetzte. Die hohen Staatseinnahmen aus dem Bergbau (v.a. Kupfer) werden veranlagt, um sie – wie 2009 – bei Bedarf antizyklisch einsetzen zu können. Der Schwerpunkt der Wirtschaftsleistung liegt in der Produktion von Grundstoffen und Agrarprodukten mit hoher Exportorientierung. Mehr als die Hälfte aller Exporte entfallen allein auf Kupfer.

In einer  rigorosen  Privatisierungspolitik wurden so  gut  wie  alle Infrastruktureinrichtungen und -projekte (Ausbau des Straßennetzes, der Flughäfen, der Häfen, aber auch Stromversorgung, Wasserversorgung und -entsorgung usw.) an private, vielfach ausländische Konzessionäre vergeben. Kranken- und Pensionsvorsorge, Universitäten, liegen zu einem Gutteil in privaten, gewinnorientierten Händen.

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 hat Chile besser gemeistert als andere Schwellenländer; weder ist der Bankenapparat in Bedrängnis geraten, noch hat es wesentliche Unternehmenszusammenbrüche gegeben. Dem Konjunktureinbruch begegnete die damalige Regierung proaktiv und aus Reserven schöpfend. Die chil. Wirtschaftspolitik, die durch das Horten von Staatsüberschüssen erheblichen fiskalpolitischen Handlungsspielraum für antizyklische Maßnahmen ermöglichte, wird im In- und Ausland anerkannt und gewürdigt. Nach Entnahmen 2009 von 9 Mrd. US$ verfügt der Finanzminister im Feb. 2011 über 16,7 Mrd. US$ an Reserven.

Das Erdbeben vom Feb 2010 hat Produktivkapital von ca. 30 Mrd. US$ vernichtet und ca. 1% BIP-Wachstum des BIP, gleichzeitig aber auch Nachfrage angekurbelt. Im Bebengebiet sind es v.a. Klein- und Mittelbetriebe, die ihre Existenz verloren haben. Der Wiederaufbau, von der Regierung als zentrales Anliegen von Staat und Gesellschaft formuliert, nützt ihr anfangs politisch, weil sie an einen überparteilichen Konsens und gemeinsamen Kräfteeinsatz zum Wohle des Staatsganzen appellieren konnte; ein Jahr später unterliegt manch schleppende oder eingeschlafene Wiederaufbauhilfe der Kritik der Betroffenen.

Strategische Schwäche Chiles ist seine Importabhängigkeit auf dem Energiesektor. In den Wintern 2007 und 2008 erwies sich Argentinien als unzuverlässiger Gaslieferant; wichtig war deshalb die Eröffnung von zwei neuen Flüssigerdgas-Terminals 2009 und 2010. Die Entwicklung nachhaltiger Energien, Ausbeutung der Wasserkraft, Wind-, Sonnen- und geothermischer Energie rückt jetzt zunehmend in das öff. Bewusstsein; 2010 wurde ein Energieministerium geschaffen. Die friedliche Nutzung der Atomenergie wird von den Eliten befürwortet, ist politisch aber noch nicht reif.

Hinter den günstigen makroökonomischen Zahlen verbergen sich schwere Mängel im Sozial- und Bildungsbereich. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen stieg zwar von US$ 2.315 im Jahre 1990 auf US$ 14.894 im Jahre 2010, doch hat es kaum Verbesserung bei der äußerst ungleichen Einkommensverteilung gegeben.  Die Kluft zwischen Arm und Reich bewegte sich auch in den letzten Jahren nur wenig. Die Zahl der armen und extrem armen Personen nahm immerhin von 38,6% im Jahre 1990 bis 2007 kontinuierlich ab (13,7%), stieg aber während der Amtszeit von StP Bachelet wieder auf 15,1% (2,5 Mio Menschen), dabei ist die betragliche Messschwelle für Armut unrealistisch niedrig angesetzt. Das Einkommen der 10% reichsten Haushalte ist vor Transferleistungen 46 Mal so hoch wie jenes der 10% ärmsten Haushalte; unter Berücksichtigung der Transferleistungen ist der Faktor immer noch 26.

Während die gut laufende Konjunktur Wachstum und Beschäftigung (mit anvisierten 6% BIP-Wachstum im Jahresschnitt hat sich Piñera selbst eine ambitionierte Marke gesetzt) beflügelt, bleiben als dängende Probleme neben der Einkommensverteilung die Jugendarbeitslosigkeit (bei 20%) und der in der Realität vom Einkommen abhängige Zugang zu qualifizierter Bildung und Aufstiegschancen. Der Bildungssektor insgesamt, das marode öffentliche Gesundheitswesen und die Kriminalitätsbekämpfung einschließlich der katastrophalen Zustände in den Haftanstalten bleiben die größten innenpolitischen Baustellen. Bemerkenswert ist, dass Präs. Piñera sich auch vor an sich sozialistischen Instrumenten wie direkten Transferleistungen an die Armen nicht scheut, ein Halbierung des Gini-Koeffizienten von 0,52 scheint aber in weiter Ferne.

II. AUSSENPOLITIK

Nach der Isolierung während der Zeit der Militärregierung und nach Wiedereinführung der Demokratie war Chile erfolgreich um eine volle Reintegration in die Staatengemeinschaft bemüht. Es ist aktives Mitglied der VN (SR-Mitglied 2003/04, neuerliche Bewerbung für 2014/15), beteiligt sich an Friedensmissionen der VN (u.a. MINUSTAH/Haiti, Kosovo, Osttimor und Zypern, auch EUFOR-Althea), ist engagiert in multilat. Abrüstungsforen (u. a. einer der ersten Unterzeichner des Anti-Personen-Minen-Abkommens und der Konvention gegen Streumunition) und Menschenrechtsfragen (dzt. Mitglied im UN-MRR), Mitglied des Human Security Network. In den letzten Jahren war die Erschließung von Absatzmärkten durch Freihandelsabkommen ein Haupttätigkeitsfeld der chilenischen Diplomatie.

Die Beziehungen Chiles zu seinen drei Nachbarstaaten sind aufgrund der historischen Entwicklung fragil und jederzeit krisenanfällig. Mit jedem der drei besteht ein offenes bilaterales Problem: Unverlässlichkeit der argentinischen Gaslieferungen von denen Chile abhängig ist; Gebietsansprüche Boliviens hinsichtlich eines souveränen Zugangs zum Pazifik; Gebietsansprüche Perus hinsichtlich der gemeinsamen Seegrenze (vor dem IGH anhängig). Das Bemühen das jeweilige bilaterale Verhältnis zu verbessern, erfolgt durch intensivierte Besuchsdiplomatie, vertrauensbildende Maßnahmen und symbolische Gesten, nicht zuletzt auch im militärischen Bereich. Ziel ist, die jeweiligen Problembereiche „einzukapseln“, um nicht den Rest der bilateralen Beziehungen von einem Thema in Geiselhaft nehmen zu lassen. Dieser Ansatz erweist sich soweit als erfolgreich und wird auch von den Nachbarn mitgetragen.

Die chilenische Regionalpolitik verfolgt Balance und Ausgleich und versucht Polarisierungen entgegenzuwirken. Dazu zählt die aktive Teilnahme an allen regionalen Foren und die Aufrechterhaltung einer Kommunikationsbasis auch zu schwierigen Gesprächspartnern. Die Bildung einer Achse Venezuela, Kuba, Bolivien, Ekuador, Nikaragua wird mit Sorge beobachtet, ebenso wie ein mögliches Auseinanderdriften eines atlantischen (Mercosur) und eines pazifischen (CAN) Blocks. Die Bemühungen zu einer stärkeren regionalen Wirtschaftsintegration sieht man nüchtern. Angesichts seiner geographischen Isolation wäre für Chile neben Energiefragen der Ausbau von grenzüberschreitender Infrastruktur attraktiv. Im 2008 gegründeten UNASUR hatte Chile als erstes Land den Vorsitz übernommen und geschickt als Plattform für die Behandlung von regionalen Krisen benützt. Ab 2010 hat Chile den Vorsitz in der Rio-Gruppe und in der neu geschaffenen Lateinamerikanischen und Karibischen gemeinschaft (CALC) inne.

Eine moderate regionale Führungsrolle Brasiliens wird von Chile unterstützt, schon aus dem Kalkül heraus, dass man sich in Brasilien ggf. ein gewisses Gegengewicht zu den drei Nachbarländern erhofft.

Die wirtschaftliche Verflechtung hat den pazifischen Raum in den Mittelpunkt der außenpolitischen Interessen Chiles gerückt; China ist nunmehr größter Absatzmarkt (Kupfer). Im Verhältnis zu Europa dominieren historische Bindungen zu einzelnen Ländern mit zum Teil sehr großen Kolonien (Deutschland, Spanien, Italien, Kroatien); die EU als ganzes wird vorwiegend unter dem Aspekt der Ausschöpfung von kommerziellen Möglichkeiten gesehen.

Internationale Wirtschaftsbeziehungen

In den internationalen Wirtschaftsbeziehungen verfolgt Chile eine Politik der Marktöffnung und des Freihandels. Chile hat umfangreiche einseitige Zollsenkungen vorgenommen. Der tatsächliche Durchschnittszollsatz liegt auf Grund der zahlreichen Freihandelsabkommen unter 2 %. Chile hat ein enges Netz bilateraler Freihandels- bzw. Assoziierungsabkommen geknüpft, das ihm den Zugang zu 3 Mrd. Marktteilnehmern in 57 Staaten erschließt (u.a. Kanada, USA, EU, Südkorea, VR China, Mexiko, Japan, Australien).

Seit 1.10.1996 ist Chile assoziiertes Mitglied des MERCOSUR, seit 1997 hat es in den meisten Belangen des MERCOSUR auch Sitz und Stimme. Haupthindernis für eine Vollmitgliedschaft Chiles sind die hohen Außenzölle des MERCOSUR. Seit Juni 2007 ist Chile auch formell wieder assoziiertes Mitglied der Andengemeinschaft (CAN). 2010 konnte Chile der OECD beitreten; damit wird ein allmählicher Paradigmenwechsel im Selbstverständnis Chiles deutlich: der Ehrgeiz, gleichberechtigt dem Kreis der westlichen Industriestaaten anzugehören.

III. BEZIEHUNGEN ZUR EU

Die EU wurde 2009 als wichtigster Wirtschaftspartner Chiles von China verdrängt. Das Assoziationsabkommen mit der EU (in Kraft seit 1.2.2003 bzw. 1.3.2005), das neben Freihandelsbestimmungen eine umfassende politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit formuliert, hat sich nach fünfjährigem Bestehen in seiner kommerziellen und wirtschaftlichen Dimension hervorragend bewährt. Die europäische Seite ist allerdings der Meinung, dass im politischen Dialog mehr Substanz erzielbar und auch eine stärkere Orientierung Chiles Richtung Europa erwartbar wäre. So hat zB die Entscheidung gegen den europ. Digital-TV-Standard eine schwere Enttäuschung hinterlassen. Es hat acht Jahre gedauert, bis Chile als letztes Land in Südamerika die EIB endlich zugelassen hat.

EU-Chile Gipfel finden im 2-Jahres-Rhythmus statt. Chile hat als neues Konzept die Association for Development an Innovation (ADI) eingebracht, die aber erst einer inhaltlichen Ausgestaltung harrt. Seit kurzem wird ein Menschenrechtsdialog geführt. Mit der Ratifizierung des Römer Statuts und der ILO-Konvention 169 (Stellung der Indigenen) ist Chile Anliegen entgegengekommen, die von der EU seit langem betrieben wurden.

Im EU-LAK Prozess ist Chile für die EU ein konstruktiver Partner, der innerhalb der LAK-Gruppe ausgleichend wirkt und der europäischen Arbeitsweise näher steht. Es ist allerdings nicht zu beobachten, dass Chile sich für eine (themen-)führende Rolle profilieren möchte. Seit 2010 ist Chile Kovorsitzender im EU-LAK Prozess und wird im Mai 2012 den EU-LAK – Gipfel in Santiago ausrichten.

IV. BILATERALE BEZIEHUNGEN

1. Allgemein

Freundschaftlich, doch nicht sehr eng; die österreichische Unterstützung für die Opposition während der Diktatur Pinochets und Österreichs kompromissloses Eintreten für die Wiederherstellung der Demokratie wirken hier nach. Die Emigrationsbewegungen während des Nationalsozialismus und der Pinochetdiktatur haben die jeweiligen Auslandskolonien verstärkt und familiäre und persönliche Beziehungen geschaffen; generationsbedingt ebben diese Bindungen allerdings spürbar ab. Die geografische Distanz bedeutet auch eine finanzielle Hürde für vielfältige people-to-people Kontakte.

2. Besuchsaustausch

Besuche der letzten Jahre:

In Chile:

1993 Bundeskanzler Dr. Franz VRANITZKY

1995 Staatssekretärin Dr. Benita FERRERO-WALDNER

1997 Bundesminister Dr. Johann FARNLEITNER

1999 Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER

2002 Bundesministerin Dr. Benita FERRERO-WALDNER

2002 Bundesratspräsident Ludwig BIERINGER

2006 Nationalratspräsident Dr. Andreas KHOL

2008 Bundeskanzler Dr. Alfred GUSENBAUER (offz. Besuch)

2011 Bundesministerin für W&F Dr. Beatrix KARL

In Österreich:

1995 und 1997 Mariano FERNANDEZ, StS im chilenischen Außenministerium

1997 Jorge ARRATE, Minister für Arbeit und Soziales

1998 AM José Miguel INSULZA, Minister für auswärtige Angelegenheiten

und Mariano FERNANDEZ, Staatssekretär im chilenischen Außenministerium

1999 Mariano FERNANDEZ, Staatssekretär im chilenischen Außenministerium (2 mal) und Guillermo PICKERING, Staatssekretär im chilenischen Innenministerium

2002 AM Soledad ALVEAR, Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten

2003 Andrés ZALDIVAR, Präsident des Senates

2004 Pablo LORENZINI, Präsident der Abgeordnetenkammer

2006 Staatspräsidentin Michelle BACHELET (offizieller Arbeitsbesuch nach dem Wiener EU-LAK-Gipfel)

2009 Francisco ENCINA (offz. Besuch), Präsident der Abgeordnetenkammer

2010 Treffen AM SPINDELEGGER mit AM Alfredo MORENO in Madrid

3. Positionen zu für Österreich relevanten Themen

Da Chile während seiner letzten UNSR-Mitgliedschaft in der Frage der Irakinvasion starkem US-amerikanischen Druck ausgesetzt war – dem es sich nicht beugte – besteht Verständnis für die oft schwierige diplomatische Position in internationalen Gremien, die mit der Übernahme von Verantwortung in den int. Beziehungen einhergeht. Anliegen Österreichs als UN-Sitzstaat finden im allgemeinen die chilenische Unterstützung, nicht zuletzt deshalb, da Chile selbst ECLAC-Sitzstaat ist. Wechselseitige Unterstützungen bei internationalen Kandidaturen erfolgen regelmäßig.

In Fragen der Abrüstung bestehen weitgehend parallele Interessen. In der Frage der friedlichen Nutzung der Atomenergie hält sich Chile alle Optionen offen, auch wenn es dzt. kein diesbez. Programm hat.

Ein zunehmendes Interesse entsteht im Klimaschutz– und Umweltbereich hinsichtlich der Instrumente des Umwelt- und Landschaftsschutzes, der Nutzung erneuerbarer Energien und des Einsatzes umweltverträglicher Technologien. Allerdings möchte Chile in Fragen der CO2 Ausstoßminderung weiterhin als Schwellenland behandelt werden.

Da die österreichische Kolonie in Chile zu einem guten Teil aus Opfern des Nationalsozialismus und deren Nachkommen besteht, wurden die Entschädigungsmaßnahmen (Nationalfonds, Allg. Entschädigungsfonds) über den Betroffenenkreis hinaus in Chile sehr positiv aufgenommen.

In der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Chile im Rahmen des Human Security Networks unterstützte Chile durchwegs die österreichischen Schwerpunkte, insbesondere während der österreichischen Präsidentschaft 2002-2003. Das chil. Interesse für das HSN als Plattform für konkrete politische Zusammenarbeit ist inzwischen allerdings ziemlich erkaltet.

4. Wirtschaft

In den Jahren 2004-2008 hat sich der bilaterale Warenaustausch mehr als verdoppelt (sh. Tabelle). Diese Effekte gehen maßgeblich auf das EU-Chile Assoziationsabkommen zurück. Die chil. Exportzahlen sind allerdings nicht so sehr durch Volumssteigerungen bedingt als vielmehr durch die hohen Rohstoffpreise der letzten Jahre. In Südamerika ist Chile der zweitgrößte Exportmarkt für Österreich und der drittwichtigste Handelspartner nach Brasilien und Argentinien. Das Jahr 2009 zeigte einen markanten Einbruch der Warenhandelsströme, der 2010 nicht nur aufgeholt, sondern weit übertroffen wurde.

Außenhandel Österreich mit Chile (in Mio. € bzw. Veränderung zum Vorjahr in %)

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Exporte  -> Chile 50,52 +28 75,56 +49,6 81,02 +6,5 104,9 +29,5 108,8 +3,7 71,18 -35,0 126,3 +77,5
Importe <- Chile 75,35 +75 159,52 +112,6 154,4 -3,6 171,8 +11,8 182,0 +7,7 67,59 -63,1 120,1 +77,6
Handelsbilanz -24,83 -83,94 -73,2 -66,9 -73,2 3,59 6,2

Wichtigste österreichische Exportwaren nach Chile:

Vor allem Maschinen und Anlagen, chemische Erzeugnisse, Kunststoffe, Glücksspielmaschinen, Kraftfahrzeuge, Metallwaren, Spinnstoffe, NE-Metalle, Waren aus mineralischen Stoffen, Mess-, Prüf- und Kontrollgeräte, Sportgeräte, Papier und Pappe sowie hochwertige Konsumgüter.

Wichtigste österreichische Importwaren aus Chile:

Anorganische Chemikalien (v.a. Molybdän 70%), Kupfer, Erze von unedlen Metallen, Gemüse und Früchte, Wein, Fisch, Zellulose.

Ca. 500 österr. Firmen bearbeiten den chil. Markt, denen etwa gleich viele Importeure gegenüberstehen; die Exporte gliedern sich in ca. 650 Produkte. Diese breite Fächerung der österr. Exporte machten diese in den vergangenen Jahren relativ resistent gegen Konjunkturschwankungen, auch wenn das Jahr 2009 diesbezüglich einen „Ausreißer“ darstellte.

Der zunehmend attraktive Standort Chiles (solides Rechtssystem) ermutigt zu neuen Vertriebsniederlassungen, derer es derzeit etwa 30 gibt. Die RHI unterhält auch eine Betriebsstätte. Durch Vergabe neuer Casino-Lizenzen konnten sich die Casino Austria AG und die Novomatic AG an Großprojekten (turn key und Betrieb für Spielcasino mit Hotel und Konferenzzentrum) in Chile engagieren, die 2008 den Betrieb aufnahmen.

5. Kultur

Das Interesse der Chilenen an kulturellen Aktivitäten ist uneinheitlich: während in Santiago eine breitgefächerte, urbane Kunst- und Kulturszene besteht, bleiben diesbez. Aktivitäten in der Provinz in Umfang und Tiefe bescheiden. Das kulturelle Leben erhält nur wenig materielle Unterstützung von der öffentlichen Hand und entwickelt sich daher nahe dem kommerziellen main stream oder ist auf Mäzenatentum angewiesen. Großprojekte mit internationaler Beteiligung oder Partnern stützen sich zumeist weitgehend auf deren finanziellen Beitrag. Österreich wird als bedeutendes, allerdings fernes Kulturland gesehen. Österreichische kulturelle Manifestationen abseits der Förderung durch das BMeiA/ÖB sind selten.

Mit Unterstützung der Botschaft fanden in den letzten Jahren Konzerte, Filmvorführungen (Teilnahme am europ. Filmfestival), Ausstellungen, Vorträge und Workshops statt. (Wanderausstellungen, zeitgenössische Fotografie, Gemälde von Fritz Ruprechter, Skulpturen von Gundi Dietz). Ein Schwerpunkt hat sich im Bereich der Architektur gebildet: mehrere Ausstellungen zu historischen wie lebenden Architekten (u.a. B. Podrecca, Architektur Raum Burgenland). Konzerte der Jazzmusiker Karlheinz Miklin und Rudi Berger, Gastspiele von G. Wallisch aber auch experimentelle Interpreten sind im musikalischen Bereich erwähnenswert. Viel Erfolg hatte die österr. Beteiligung am „Europäischen Dramaturgiefestival“ in Santiago. Österreichs Beitrag zum Bicentenario Chiles: Wanderausstellung Ignaz Hochhäusler (Fotografien); Festschrift Karl Heinrich Brunner (Urbanist); „Magic Eye – Dissolving Borders“ (Computer Installation im Museo Nacional de Bellas Artes)

Universitätskooperation

Österreichische Universitäten und Fachhochschulen unterhalten mehr als 20 Partnerschaften und Kooperationsabkommen mit chilenischen Universitäten; die meisten pflegen studentischen Austausch, der erfreulich intensiv ist (rd. ein dutzend Studenten pro Jahr in jede Richtung). Der rein wissenschaftliche Austausch ist ausbaufähig, wobei Reisekosten und auch die Sprachbarriere ins Gewicht fallen. Punktuelle Zusammenarbeit erfolgt mit den großen Universitäten in Santiago (Prof. Josef Seifert (Philosophie, seit 2007), Prof. Wolfgang Winter (Bauen mit Holz, 2008/09); 2009: Prof. Axel Borsdorf (Umwelttechnologie)), Prof. A.Längle (Existenzanalyse), Prof. M.Lang (Steuerrecht), Prof. W. Zankl (e-Recht), Prof. A. Borsdorf (Gebirgsforschung)).

6. Rechtliche / konsularische Fragen

Ein Abkommen über Soziale Sicherheit ist am 1.12.1999 in Kraft getreten, ein Investitionsschutzabkommen am 22.10.2000. Zwei Verhandlungsrunden zu einem Doppelbesteuerungsabkommen erfolgte seit 2008. 2008 besuchten rund 8000 österreichische Touristen Chile.

Im konsularischen Bereich ist vor allem die Auslandsösterreicherkolonie von Bedeutung (erfasst über 1340 AÖ). Ein Teil besteht aus Opfern des Nationalsozialismus und deren Nachkommen. Auch bei Erwerb der chilenischen Staatsangehörigkeit (es genügt die Geburt im Lande) bleibt die österreichische Staatsbürgerschaft durch Abstammung bestehen, auch wenn nach Generationen keinerlei Bezugspunkte mehr gegeben sind. Außerhalb Santiagos lebt eine rel. große Zahl von AÖ in Südchile, einige haben dort nennenswerten land- bzw. forstwirtschaftlichen Grundbesitz.

7. Entwicklungszusammenarbeit

Auf Grund des Entwicklungsstandes Chiles und anderer österreichischer Prioritäten: keine öffentlichen EZA-Projekte mehr. Die EU leistet im Rahmen des Chile Country Strategy Paper in der Periode 2007-13 rd. 41 Mio. € an Kofinanzierung für Projekte.

 

CHILE – FACTSHEET

 

I. Allgemeine Daten

Landesname:

Republik Chile, Kurzform: Chile, Hauptstadt: Santiago de Chile.

Staatsoberhaupt und Regierungschef:  Sebastián PIÑERA ECHENIQUE (ex RN)

Außenminister: Alfredo MORENO CHARME (unabh.)

Österreichische Dienststellen:

Österreichische Botschaft Santiago

Zweigbüro Santiago der Außenhandelsstelle Buenos Aires

Honorarkonsulate in Arica, Valparaiso, Valdivia

Fläche:

Chile erstreckt sich von Norden nach Süden über mehr als 4.000 km, bei einer durchschnittlichen Breite von nur 120 km. Fläche: 756.950 km² am Kontinent; ein Sektor von 1.250.000 km² wird auf der Antarktis beansprucht.

Einwohner:

16,8 Millionen.

Hauptstadt:

Santiago de Chile, das sich aus 47 selbstständigen Gemeinden zusammensetzt.  Sitz des Parlaments ist Valparaíso.

Amtssprache:

Spanisch.

Religionen:

70 % Katholiken, 15 % Protestanten, Minderheiten von Bahai, Juden, Animisten.

Bevölkerung:

87 % in städtischen Regionen, im Großraum Santiago 6 Mio. Bevölkerungsdichte: 21,7 Bewohner pro km2, Wachstumsrate: 1,1 %. Geburtenrate mit abnehmender Tendenz (2,3 Kinder pro Frau). Rund 5% der Bevölkerung gehören autochthonen Gruppen an.

II. Parteienlandschaft im Parlament

Abg.Haus       Senat

UDI (Union unabhängiger Demokraten stärkste Kraft)                      39 Mandate  8 Mandate

RN  (Nationale Erneuerung)                                                       17 Mandate  8 Mandate

DC  (Christdemokraten, früher traditionell stärkste Kraft)      19 Mandate  9 Mandate

PPD (Partei für die Demokratie – Sozialdemokraten)              18 Mandate  4 Mandate

PS  (Sozialistische Partei)                                                           12 Mandate  5 Mandate

PRSD (Radikalsozialistische Partei)                                           5 Mandate   1 Mandate

PC (Kommunistische Partei)                                                         3 Mandate

Unabhängige  und Kleinparteien                                                            7 Mandate   3 Mandate 120                 38

UDI und RN stützen als Bündnis der „Alianza“ die seit März 2010 amtierende Regierung von Präs. Piñera (56/16 Mandate). Die „Concertación“ (PPD, DC, PS, PRSD) ist in Opposition (54/19 Mandate). Die nächsten Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten, für das Abgeordnetenhaus und die Hälfte des Senats werden im November 2013 stattfinden.

III. Wirtschaft

Bedeutende Wirtschaftssektoren: Bergbau (Kupfer, Molybdän, Lithium, etc.), Land- und Forstwirtschaft (Zellstoffproduktion), Fischerei (inkl. Verarbeitung), Basis- und Konsumgüterindustrie.

Wirtschaftswachstum: 5,2 % (2010)1 

BIP-pro-Kopf: USD 14.894 (2010)2

BIP real: 204 Mrd. USD (2010) 1

Inflation: 3% (2010)

Arbeitslosigkeit: 7,9 % (2010)

Währung: Peso (chil. $ oder nur $)

Brutto Auslandsverschuldung: 87 Mrd. USD (2010) 1 

Netto Auslandsverschuldung: – 3,6 Mrd. USD (2010)

Netto Außenposition nur von Zentralregierung + Zentralbank: + 42 Mrd US$, d.s. + 20,6% des BIP

Währungsreserven: 31,4 Mrd. USD (3/2011)

Leitzins: 4% (3/2011)

Wechselkurs: 1 EUR = ca. 680 chil. Pesos (04/2011)

Exporte: 69,6 Mrd. USD (2009, +29,6%)[1]

Wichtigste Exportmärkte: China, EU (v.a. Niederlande, Italien, Frankreich, Deutschland), USA, Japan, Südkorea, Brasilien, Mexiko

Bedeutendste Warengruppen/Export: Kupfer, Molybdän, Zellulose, Nahrungsmittel (inkl. Fischprodukte, v.a. Lachse), Obst und Gemüse, Papier und Pappe, Holz- und Holzprodukte, chemische Produkte, Maschinen und Apparate, Wein, Eisenwaren

Importe: 54,5 Mrd. USD (2009, + 36,9%)1

Wichtigste Herkunftsländer/Import: USA, EU (v.a. Deutschland, Frankreich, Italien), China, Argentinien, Südkorea, Japan

Bedeutendste Warengruppen/Import: Erdölprodukte, Anlagen, Maschinen, Apparate und Transportmittel, chemische Produkte, Konsumartikel, Textilien und Bekleidung, Nahrungsmittel

IV. EU – Chile

Die EU als ganzes wurde 2009 erstmals von China als Chiles Haupthandelspartner auf Platz zwei verdrängt; Chile rangiert auf Platz 35 der EU-Handelspartner. Das Assoziationsabkommen hat nach 5 Jahren zu einer Verdoppelung (2008) der EU-Exporte nach Chile und einer Verdreifachung der Importe geführt. 2009 waren die Handelsflüsse um 31% eingebrochen.

Ausfuhren nach Chile: 7,56 Mrd. US$ (+11,2%; 2010)1

Hauptexportgüter: Maschinen und Transporthilfsmittel, Chemikalien

Einfuhren aus Chile: 12,2 Mrd. US$ (+13,2; 2010)1

Hauptimportgüter: Rohstoffe, Landwirtschaftliche Produkte, Chemikalien

V. Österreich – Chile

Der Wert der österreichischen Lieferungen nach Chile wuchs sich im Jahr 2010 um 77%. Chile ist nach Brasilien der zweitwichtigste Exportmarkt in Südamerika.

Österreichische Exporte: 2008:108,8 Mio.EUR; 2009:71,2 Mio €  2010:126,3 Mio

Bedeutendste Exportprodukte: Maschinen u. Anlagen, Kraftfahrzeuge, Medikamente, Papier- u. Pappe, Kunststoffe u. Waren daraus, Metallwaren, Waren aus Holz, elektr. Maschinen, elektron. Spielgeräte, Mess-Prüf-Kontrollgeräte, Werkzeuge, Energydrinks, chem. Erzeugnisse.

Österreichische Importe: 2008: 182 Mio. €; 2009: 67,6 Mio € ; 2010: 120,1 Mio €

Bedeutendste Importprodukte: anorganische Chemikalien (Molybdänverbindungen, ca. 70% der Gesamtimporte), Kupfer, Früchte (Äpfel, Weintrauben, Walnüsse), Zellstoff, Fische u. Meeresfrüchte, Schuhe, Wein, Chemikalien, etc.

Chile – Staatspräsident

Sebastián PIÑERA ECHENIQUE

(Präsident der Republik Chile)

Geboren am 1. Dezember 1949

Verheiratet, 4 Kinder, 3 Enkel

Studien:

1968-1971    Wirtschaftswissenschaften, Universidad Católica de Chile

1973-1975    Master in Economy, Harvard University

1975-1976    Ph.D. in Economy, Harvard University

Berufliche Laufbahn:

1970-1988         Professor Wirtschaftswissenschaften

Harvard University, Universidad de Chile, Universidad Católica de Chile,

Universidad Adolfo Ibáñez, Chile

1974-1976         Weltbank, Interamerikanische Entwicklungsbank, Berater

1976-1978         ECLAC: Projekt „Armut in Lateinamerika“

1978-1980         Banco de Talca, Generaldirektor

1980-1987         Citicorp Chile, Generaldirektor und Präsident

1980 – 1990

und ab 1998     Präsident der chilenischen Unternehmen :

Bancard S.A., Fincard, S.A., CMB S.A., Inmobiliaria Las Américas aS.A.

Editorial Los Andes S.A., Postal Market S.A., Apple Chile S.A.,

Lan Chile S.A.; Hogar de Cristo (Direktor/Berater)

Politische Laufbahn:

1990-1998         Senator für Santiago

2001-2004         Parteivorsitzender der Renovación Nacional (RN)

2005                 Präsidentschaftskandidat

(verlor im 2. Wahlgang gegen Michelle Bachelet)

2009                 Wird von der RN als Präsidentschaftskandidat aufgestellt, erhält später die Unterstützung der UDI

17/1/2010         Gewinnt im 2. Wahlsgang gegen Eduardo Frei Ruiz-Tagle

11/3/2010         Angelobung als Staatspräsident

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Kurzcharakteristik: Piñera entstammt großbürgerlichem Milieu, sein Vater war Diplomat und gehörte zum inneren Kreis der chil. Christdemokratie, der Piñera in seiner Jugend ebenfalls nahestand. Die Zeit der Militärdiktatur verbrachte er in den USA; bei der Abstimmung über die Fortsetzung des Pinochetregimes 1989 sprach er sich öffentlich für die Rückkehr zur Demokratie aus. Seine politische Heimat ist die konservativ-liberale Renovación Nacional (RN), für die er 8 Jahre lang Senator und später deren Parteivorsitzender war. Nach erfolgter Wahl zum Staatsoberhaupt hat er seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt.

Nach Karriere als Wissenschafter wurde Piñera als Unternehmer und Manager in Chile erfolgreich, u.a. durch die Einführung von Einkaufskarten für Warenhandelsketten. Zu seinem auf 2 Mrd. US$ geschätzten Vermögen zähl(t)en Anteile an der Fluglinie LAN, der Fussballclub Colocolo und die TV-Anstalt CHV. Schon während des Wahlkampfes und nach erfolgter Wahl hat Piñera sein Aktienportefeuille weitgehend in „taub-blinde“ Treuhandschaften eingebracht bzw. überhaupt veräußert, um jeden Anschein der Befangenheit in seiner Amtstätigkeit zu vermeiden. Piñera pflegt einen wohlhabenden, aber keinen ostentativ aufwendigen Lebensstil.

Im Wahlkampf wurde er nach amerikanischem Modell von seiner Familie sichtbar begleitet; seine Tochter Magdalena gilt als seine politische Vertraute. Seine Gattin, Cecilia Morel hat, wie in Chile üblich, nebven protikollarischen auch offizielle Funktionen im Bereich des Sozialen und der Kultur übernommen.

 

Chile – Außenminister

 

Alfredo MORENO CHARME

Außenminister ab 11. März 2010

Geboren 1957 in Santiago, verheiratet, 4 Kinder

Studien:

Mittelschule: San Ignacio El Bosque

Industrial Civil Engineering, Universidad Católica de Chile

Master der Betriebswirtschaft (Master in Business Administration), University of Chicago

Funktionen:

Mitglied der G-50 (Gruppe von 50 latein-amerikanischen Führungspersönlichkeiten, ausgewählt vom der Zeitschrift „Foreign Policy“)

Mitglied des Consejo Internacional de la Fundación Dom Cabral, Brasilien

Mitglied des Global Advisory Board, Graduate School of Business, University of Chicago

Bisherige berufliche Tätigkeiten:

Selbstständiger Unternehmer und Tätigkeit in mehreren Aktiengesellschaften

Leiter des Verlagshauses Santiago

Präsident von ICARE (Non-profit Think tank für Wirtschaft, Santiago)

Präsident der Fundación Teletón Chile (Televisionsnetzwerk zur Finanzmittelbeschaffung für soziale Zwecke u.a. für benachteiligte Kinder)

Vizepräsident der Organización Internacional de Teletones

Vorstandsmitglied der Fundación Paz Ciudadana, chil. NGO, die sich für die Zivilgesellschaft und innere Sicherheit einsetzt

Anmerkung:

Moreno war bis zu seiner Ernennung Mitglied in den Verwaltungsräten zahlreicher gut gehender Unternehmen (Falabellla, Sodimac, Bank Penta), die zum Teil auch in den Nachbarländern aktiv sind, tätig. Er gilt als bestens vernetzt und wirtschaftlich persönlich erfolgreich; sein Privatvermögen wurde mit 40 Mio US$ angegeben. Als Unternehemensberater bewies er Verhandlungsgeschick bei bedeutenden Unternehmenszusammenschlüssen.

In einem engeren außenpolitischen Kontext ist Moreno vor seiner Berufung nicht präsent gewesen, erwies sich jedoch binnen Kürze als sachkompetenter und trittsicherer Chef-Diplomat. seine Ernennung begründete StPr Piñera mit dem Wunsch, die Außenpolitik noch stärker in den Dienst der heimischen Wirtschaft zu stellen. Moreno soll überdies den chil. ausw. Dienst modernisieren. Zu beobachten ist, dass Moreno stark mit dem diplomatischen Apparat arbeitet; so hat er zB den bisherigen Missionschef in Wien zu seinem Kabinettschef bestellt. Auch der Staatssekretär im AM, Fernando Schmidt, ist Karrierediplomat.

Moreno ist für soziale Belange engagiert, wie auch mehrere Funktionen in einschlägigen NGOs belegen. Er ist Eigentümer eines Gestüts und dem Reit- und Fahrsport und der Pferdezucht sehr vebunden.

 


2 IMF

[1] Banco Central de Chile